An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen

 

Ludwig Alberter                  

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.

Ziehen Sie hieraus jetzt Konsequenzen. Stellen Sie klar, dass Politik keine Ware ist und verschärfen Sie das Parteiengesetz! Sorgen Sie dafür, dass

• für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden,
• Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden,
• die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.

Bitte informieren Sie mich darüber, welche Schritte Sie zu einer Reform der Parteienfinanzierung einleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Frau Nilsson

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